Der Fosen-Konflikt und die Zukunft der grünen Wende
Rentiere gegen Windkraft
Gemini-Recherche vom 21. Juni 2025
Inhalt
Zusammenfassung
Dieser Bericht analysiert den Fosen-Konflikt in Norwegen, eine Auseinandersetzung, die den Kern der globalen Debatte über eine gerechte Energiewende („Just Transition“) trifft. Im Zentrum des Konflikts steht Europas größter Onshore-Windpark, Fosen Vind, dessen Errichtung auf den traditionellen Weideflächen des indigenen Volkes der Samen eine tiefgreifende Konfrontation zwischen nationalen Zielen für erneuerbare Energien und den völkerrechtlich geschützten kulturellen Rechten indigener Gemeinschaften auslöste.
Der Bericht zeichnet den gesamten Konfliktverlauf nach, beginnend mit dem wegweisenden Urteil des norwegischen Obersten Gerichtshofs vom 11. Oktober 2021. Das Gericht erklärte die Genehmigungen für 151 Windturbinen für ungültig, da sie das Recht der Samen auf Kulturausübung gemäß Artikel 27 des UN-Zivilpakts verletzten. Da das Urteil jedoch keine konkreten Maßnahmen wie den Rückbau der bereits in Betrieb befindlichen Anlagen anordnete, entstand ein rechtliches und politisches Vakuum.
Es folgte eine mehr als zweijährige Phase des Stillstands, in der die norwegische Regierung trotz der gerichtlich festgestellten, andauernden Menschenrechtsverletzung keine Maßnahmen ergriff. Diese Untätigkeit führte Anfang 2023 zu einer Welle von Protesten, die von samischen Jugendorganisationen angeführt und durch die Teilnahme der internationalen Klimaaktivistin Greta Thunberg weltweit bekannt wurden. Die Proteste prägten den Begriff des „grünen Kolonialismus“ und stellten die Legitimität von Klimaschutzprojekten infrage, die auf Kosten indigener Rechte gehen.
Der immense öffentliche und politische Druck zwang die Regierung schließlich, einen Mediationsprozess einzuleiten, der Ende 2023 und Anfang 2024 in zwei separaten, aber inhaltlich ähnlichen Vereinbarungen zwischen den Betreibergesellschaften und den betroffenen samischen Rentierzüchtergemeinschaften (Siidas) mündete. Diese komplexen Kompromisse sehen den Weiterbetrieb der Windparks vor, gewähren den Samen jedoch erhebliche finanzielle Entschädigungen, alternative Winterweideflächen und – als entscheidenden Punkt – ein Vetorecht gegen eine Verlängerung der Konzessionen nach deren Ablauf.
Der Fall Fosen hat einen weitreichenden Präzedenzfall geschaffen. Er hat die rechtlichen und politischen Hürden für zukünftige Infrastrukturprojekte in Sápmi, dem traditionellen Siedlungsgebiet der Samen, deutlich erhöht und die Notwendigkeit einer echten, auf dem Prinzip der freien, vorherigen und informierten Zustimmung (FPIC) basierenden Konsultation zementiert. Der Konflikt und seine Lösung dienen als kritisches Fallbeispiel für die Herausforderungen und potenziellen Lösungswege, um die globale Energiewende gerecht zu gestalten und sicherzustellen, dass Klimaschutz nicht zur Fortsetzung kolonialer Muster der Enteignung und Marginalisierung wird.
Einleitung
Das Fosen-Projekt und der Sápmi-Kontext
Der Fosen-Konflikt entzündete sich an einem Projekt von kontinentaler Dimension. Das Fosen-Vind-Projekt in Mittelnorwegen, das im März 2021 vollständig in Betrieb genommen wurde, ist mit sechs Windparks, insgesamt 277 Turbinen und einer installierten Gesamtleistung von 1.057 Megawatt der größte Onshore-Windparkkomplex Europas. Mit einer jährlichen Stromproduktion von rund 3,6 Terawattstunden sollte das 1,1 Milliarden Euro teure Projekt die norwegische Windkraftkapazität mehr als verdoppeln und einen wesentlichen Beitrag zur europäischen Energiewende leisten.
Die Investoren: Ein internationales Konsortium
Die Eigentümerstruktur des Projekts ist komplex und international, was sich als entscheidender Faktor für die Dynamik des Konflikts erweisen sollte. Die Verantwortung ist auf mehrere Akteure verteilt, was die Rechenschaftspflicht zunächst verschleierte, den Aktivisten später jedoch mehrere Angriffspunkte bot.
- Fosen Vind DA, der Hauptentwickler, wird mehrheitlich vom norwegischen staatlichen Energiekonzern Statkraft (52,1 %) kontrolliert. Minderheitsanteile halten TrønderEnergi (7,9 %, heute Teil von Aneo) und Nordic Wind Power DA (40,0 %).
- Nordic Wind Power DA ist ein von der Credit Suisse unterstütztes Konsortium europäischer Investoren, zu dem prominente Unternehmen wie die Schweizer Energiefirma BKW (die indirekt 11 % an den sechs Windparks hält) und Energy Infrastructure Partners (EIP) gehören.
- Der Windpark Roan, einer der beiden strittigen Parks, wird von Roan Vind betrieben. Dieses Unternehmen gehört mehrheitlich den Stadtwerken München (SWM) und TrønderEnergi/Aneo. Die direkte Beteiligung eines deutschen kommunalen Versorgers rückte den Konflikt prominent in den Fokus der deutschen Öffentlichkeit.
Diese internationale Verflechtung verhinderte, dass der Konflikt eine rein norwegische Angelegenheit blieb. Während die Betreiber anfangs auf die vom norwegischen Staat erteilten Genehmigungen verwiesen, sahen sich die ausländischen Investoren wie SWM und BKW zunehmend mit Reputationsrisiken in ihren Heimatmärkten konfrontiert. Beide Unternehmen pflegen ein Image der Nachhaltigkeit und sozialen Verantwortung, das durch ihre Beteiligung an einem Projekt, das mit einer Menschenrechtsverletzung in Verbindung gebracht wurde, massiv unter Druck geriet. Die Eigentümerstruktur, die möglicherweise aus finanziellen Erwägungen gewählt wurde, erwies sich somit als strategische Schwachstelle und bot den Samen und ihren Unterstützern einen Hebel, um den Druck über die norwegischen Grenzen hinaus zu erhöhen.
Das Volk und die Kultur: Die Samen und die Rentierhaltung
Im Zentrum des Konflikts stehen die Samen, das einzige offiziell anerkannte indigene Volk Europas (außerhalb der Russischen Föderation). Ihr traditionelles Siedlungsgebiet, Sápmi, erstreckt sich über den Norden Norwegens, Schwedens, Finnlands und die russische Kola-Halbinsel. Seit Jahrtausenden basiert ihre Kultur auf der Rentierhaltung. Diese Praxis ist weit mehr als nur eine wirtschaftliche Lebensgrundlage; sie ist das Fundament der samischen Identität, Sprache und sozialen Organisation. Die Rentiere liefern Fleisch, Fell und Horn und dienen als Lasttiere, aber ihre Bedeutung geht über das Materielle hinaus und ist tief in der spirituellen und kulturellen Welt der Samen verankert.
Der Kernkonflikt: Grüne Wende gegen indigene Rechte
Der Fosen-Konflikt verkörpert die Kollision zweier fundamentaler, aber scheinbar unvereinbarer Ziele: Norwegens Ambition, die Energiewende voranzutreiben und sich als Vorreiter für grüne Energie zu positionieren, und die völkerrechtlich verankerte Pflicht des Staates, die kulturellen Rechte seiner indigenen Bevölkerung zu schützen. Die Halbinsel Fosen wurde aufgrund ihrer hervorragenden Windverhältnisse als idealer Standort für den Windpark ausgewählt. Gleichzeitig sind genau diese Gebiete unverzichtbare Winterweiden für die Rentierherden zweier samischer Gemeinschaften (bekannt als siidas). Die Errichtung von 151 Turbinen und einem 131 km langen Netz von Zufahrtsstraßen in diesen Gebieten wurde von den Samen von Anfang an als existenzielle Bedrohung für ihre traditionelle Lebensweise angesehen. Der Fall Fosen wurde so zu einem exemplarischen Beispiel für die Schwierigkeit, die gesamtgesellschaftlichen Interessen eines Ausbaus erneuerbarer Energien mit den sozialen, kulturellen und ökonomischen Rechten der direkt betroffenen lokalen Gemeinschaften in Einklang zu bringen.
Kapitel 1
Das wegweisende Urteil vom Oktober 2021
Am 11. Oktober 2021 fällte der Oberste Gerichtshof Norwegens in Oslo eine einstimmige und historisch bedeutsame Entscheidung, die den Fosen-Konflikt auf eine neue Ebene hob. Das Gericht erklärte die 2013 erteilten Konzessionen und Enteignungsgenehmigungen für die 151 Windturbinen in den Windparks Storheia und Roan für ungültig. Damit wurde der Betrieb von Europas größtem Onshore-Windenergieprojekt in Teilen für widerrechtlich erklärt.
Die rechtliche Grundlage: Artikel 27 des UN-Zivilpakts
Die Argumentation des Gerichts stützte sich nicht auf norwegisches Umwelt- oder Planungsrecht, sondern auf eine fundamentale Menschenrechtsnorm: Artikel 27 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt). Dieser Artikel, der durch norwegische Gesetze in nationales Recht überführt wurde, garantiert Angehörigen ethnischer Minderheiten das Recht, gemeinsam mit anderen Mitgliedern ihrer Gruppe ihr eigenes kulturelles Leben zu pflegen.
Das Gericht stufte die traditionelle Rentierhaltung der Samen explizit als eine solche geschützte kulturelle Praxis ein. Damit folgte es der Argumentation der Kläger, dass die Rentierhaltung nicht nur eine wirtschaftliche Tätigkeit, sondern ein integraler Bestandteil der samischen Kultur und Identität ist, die seit Jahrtausenden praktiziert wird.
Die Schwelle des Schadens: Eine existenzielle Bedrohung
Der entscheidende Punkt in der Urteilsbegründung war die Feststellung des Gerichts, dass die Windparks eine „erhebliche nachteilige Auswirkung“ (significant adverse effect) auf die Möglichkeit der samischen Rentierzüchter haben, ihre Kultur auf der Halbinsel Fosen auszuüben. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass die Winterweideflächen durch die Anlagen – die Turbinen selbst sowie das riesige Netz an Zufahrtsstraßen – für die Rentiere in der Praxis verloren gingen. Rentiere, so die Erkenntnis, meiden Gebiete mit Windkraftanlagen aufgrund des Lärms und der visuellen Störung durch die Rotoren.
Der Verlust dieser essenziellen Winterweiden, so das Gericht, bedrohe die Rentierhaltung in der Region in ihrer Existenz. Wenn die Ausübung der Kultur unmöglich gemacht oder erheblich erschwert wird, stellt dies eine Verletzung von Artikel 27 dar. Bemerkenswert ist, dass das Gericht eine Abwägung dieses fundamentalen Rechts gegen die gesellschaftlichen Interessen an der Energiewende explizit ablehnte. Es argumentierte, dass Windturbinen dort gebaut werden sollten, wo sie nicht die Rechte indigener Völker verletzen. Die Menschenrechtsverletzung konnte nicht mit dem Verweis auf den Klimaschutz gerechtfertigt werden.
Die kritische Unterlassung: Das rechtliche Vakuum
Trotz der Klarheit des Urteils in der Sache schuf es in der Praxis ein erhebliches Problem. Während die Richter die Genehmigungen für ungültig erklärten, machten sie keine Angaben dazu, welche Konsequenzen daraus folgen sollten. Es gab keine Anordnung zum Rückbau der Turbinen, die zu diesem Zeitpunkt bereits errichtet waren und Strom produzierten. Die Anwälte der Rentierzüchter forderten unmittelbar nach dem Urteil den Abriss der Anlagen, da ihr Weiterbetrieb illegal sei. Doch das Gericht überließ die Entscheidung über das weitere Vorgehen der Verwaltung und der Politik.
Diese juristische Unterlassung war folgenreich. Sie verwandelte einen klaren juristischen Sieg in einen langwierigen politischen Kampf. Das Gericht hatte zwar den Prozess der Genehmigungsvergabe für fehlerhaft und die Folgen für menschenrechtswidrig erklärt, aber kein konkretes Ergebnis wie den Rückbau angeordnet. Dies gab der norwegischen Regierung und den Betreiberfirmen die Möglichkeit, auf Zeit zu spielen und zu argumentieren, dass sie keine expliziten Anweisungen für das weitere Vorgehen hätten. Der Konflikt verlagerte sich somit von der juristischen auf die politische Arena. Die Samen hatten vor Gericht gewonnen, mussten nun aber einen zermürbenden Kampf um die politische Umsetzung des Urteils führen. Der Fall Fosen zeigt damit exemplarisch, dass ein juristischer Sieg in Menschenrechtsfragen ohne eine klare und durchsetzbare Abhilfemaßnahme durch politische Untätigkeit ausgehöhlt werden kann.
Kapitel 2
Der Stillstand – Eine gerichtlich bestätigte Menschenrechtsverletzung (2021–2023)
Auf das historische Urteil vom Oktober 2021 folgte eine Phase, die von den Samen und ihren Unterstützern als noch frustrierender empfunden wurde als der jahrelange Rechtsstreit zuvor: eine Periode des kalkulierten Stillstands. Mehr als 500 Tage lang blieben die 151 Windturbinen in Storheia und Roan in Betrieb, obwohl ihre rechtliche Grundlage vom höchsten Gericht des Landes entzogen worden war. Eine gerichtlich bestätigte Menschenrechtsverletzung wurde zum Dauerzustand, geduldet und verwaltet vom norwegischen Staat.
Die Untätigkeit der Regierung
Die norwegische Regierung unter Premierminister Jonas Gahr Støre reagierte auf das Urteil mit Verzögerungstaktiken. Anstatt die Umsetzung des Urteils – also die Beendigung des illegalen Zustands – anzuordnen, erklärte das zuständige Ministerium für Erdöl und Energie, die Entscheidung des Gerichtshofs erfordere „eine Klärung der Situation“ und man benötige „mehr Wissen“. Diese Haltung wurde von den Aktivisten als Versuch interpretiert, den Konflikt auszusitzen und eine Lösung zu finden, die den Weiterbetrieb der milliardenschweren Anlagen ermöglichte.
Erst nach massivem öffentlichen Druck durch die Proteste im Februar 2023 räumte die Regierung die Brisanz der Lage ein. Premierminister Gahr Støre und Energieminister Terje Aasland gaben eine „andauernde Menschenrechtsverletzung“ zu und entschuldigten sich öffentlich bei den Rentierzüchtern von Fosen für das Versäumnis des Staates, zu handeln. Diese Entschuldigung änderte jedoch zunächst nichts an der Tatsache, dass die Turbinen weiterliefen. Die Regierung argumentierte weiterhin, das Gericht habe nicht entschieden, was mit den Anlagen geschehen solle, und eine politische Lösung müsse gefunden werden.
Die Position der Unternehmen
Die Betreiber und Investoren der Windparks verwiesen während des Stillstands konsequent auf die Verantwortung des Staates.
- Fosen Vind und Statkraft argumentierten, sie hätten im guten Glauben auf der Grundlage der 2013 erteilten Lizenzen gehandelt. Die primäre Verantwortung zur Behebung der Menschenrechtsverletzung liege beim norwegischen Staat. Als konstruktiven Beitrag schlug das Unternehmen ein Programm zur Folgenabschätzung vor, um ein „besseres Verständnis der Auswirkungen“ zu erlangen – ein Vorschlag, der von den Rentierzüchtern als weitere Verzögerungstaktik wahrgenommen wurde.
- Die Stadtwerke München (SWM), als Miteigentümer des Roan-Windparks, vertraten eine ähnliche Position. Sie betonten, es sei die Aufgabe des norwegischen Ministeriums, die Konzession so anzupassen, dass sie nicht gegen Menschenrechte verstoße. In einer umstrittenen Erklärung wiesen die SWM zudem darauf hin, dass die Rentierzüchter vor Baubeginn schriftlich bestätigt hätten, keine Einwände gegen die Gültigkeit der Konzession zu haben; lediglich die Höhe der Entschädigung sei strittig gewesen. Diese Argumentation zielte darauf ab, eine Mitschuld der Samen an der Eskalation zu suggerieren, und verdeutlichte die komplexen rechtlichen Auseinandersetzungen, die dem finalen Urteil vorausgingen.
Diese Haltung der Unternehmen, die Verantwortung auf den Staat abzuschieben und gleichzeitig auf frühere Vereinbarungen zu verweisen, trug maßgeblich zur Verhärtung der Fronten bei.
Die gelebte Erfahrung der Samen
Für die betroffenen samischen Familien war der Stillstand eine Zeit der existenziellen Unsicherheit und des psychischen Stresses. Der Rentierzüchter Terje Haugen beschrieb die Situation mit den Worten: „Meine Stimmung, mein Gemütszustand, mein Privatleben, mein Berufsleben: Alles wurde durch die Windkraft negativ beeinflusst“. Die fortwährende Präsenz der Turbinen war eine tägliche Erinnerung an die Missachtung ihrer Rechte und die Ohnmacht gegenüber staatlichen und unternehmerischen Interessen. Die Untätigkeit der Regierung nach einem so klaren juristischen Sieg untergrub das Vertrauen der samischen Gemeinschaft in den norwegischen Rechtsstaat zutiefst.
Die Phase des Stillstands offenbarte einen fundamentalen Widerspruch im Selbstbild Norwegens. Ein Land, das sich international als Verfechter von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit präsentiert, ließ zu, dass auf seinem eigenen Territorium eine von seinem obersten Gericht festgestellte Menschenrechtsverletzung gegen seine indigene Bevölkerung fortgesetzt wurde. Diese Diskrepanz zwischen internationalem Anspruch und nationaler Realität schuf eine tiefe Legitimationskrise. Sie legte den Schluss nahe, dass im Konfliktfall die wirtschaftlichen und energiepolitischen Interessen des Staates Vorrang vor einem höchstrichterlichen Urteil zum Schutz indigener Rechte hatten. Genau diese wahrgenommene Heuchelei wurde zum zentralen Motor der Protestbewegung, die dem Stillstand schließlich ein Ende setzen sollte.
Kapitel 3
„Grüner Kolonialismus“ – Aktivismus, Protest und globale Aufmerksamkeit (2023)
Nach über 500 Tagen der Untätigkeit und des wachsenden Frusts erreichte der Fosen-Konflikt im Februar 2023 einen Wendepunkt. Eine von samischen Jugendlichen angeführte Protestwelle in Oslo katapultierte den Fall ins internationale Rampenlicht und zwang die norwegische Regierung zum Handeln. Die Bewegung prägte dabei einen Begriff, der die Debatte über die Energiewende nachhaltig verändern sollte: „grüner Kolonialismus“.
Der Aufstand der Jugend
Die Proteste begannen gezielt am 23. Februar 2023, dem 500. Jahrestag des Urteils des Obersten Gerichtshofs. Junge Aktivisten der Jugendorganisation des Norwegischen Samenverbandes (NSR-N) und der Umweltorganisation Natur und Jugend besetzten die Lobby des Ministeriums für Erdöl und Energie. Was als Sitzstreik begann, eskalierte schnell zu einer landesweiten Bewegung. In den folgenden Tagen blockierten die Demonstranten die Eingänge von insgesamt zehn Ministerien in Oslo und legten damit Teile des Regierungsapparats lahm.
Die Intervention von Greta Thunberg
Internationale Bekanntheit erlangten die Proteste durch die Teilnahme der schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg. Ihre Anwesenheit zog ein massives Medienaufgebot an und verlieh den Forderungen der Samen eine globale Plattform. Thunbergs Engagement war von besonderer strategischer Bedeutung, da sie als Symbolfigur der Klimabewegung nun gegen ein Projekt für erneuerbare Energien protestierte.
Sie löste diesen scheinbaren Widerspruch auf, indem sie das zentrale Narrativ der Protestbewegung formulierte: „Wir können den Klimawandel nicht als Deckmantel für Kolonialismus missbrauchen“. Sie argumentierte, dass der Übergang zu grüner Energie nicht auf Kosten der Rechte indigener Völker erfolgen dürfe. Diese klare Positionierung machte den Fosen-Konflikt für ein internationales Publikum verständlich und rahmte ihn als paradigmatischen Fall von Umweltungerechtigkeit.
Das Konzept des „grünen Kolonialismus“
Der Begriff „grüner Kolonialismus“ wurde zur ideologischen Leitlinie der Bewegung. Er beschreibt das Phänomen, dass Projekte für erneuerbare Energien, wenn sie ohne die freie, vorherige und informierte Zustimmung (Free, Prior, and Informed Consent – FPIC) indigener Völker umgesetzt werden, die ausbeuterische und enteignende Logik des historischen Kolonialismus reproduzieren. Die Samen argumentierten, dass sie gezwungen würden, ihre Kultur und Lebensweise zu opfern, um den hohen Energieverbrauch anderer Gesellschaften zu dekarbonisieren. Gunn-Britt Retter, Leiterin der Arktis- und Umwelteinheit des Samenrates, brachte es auf den Punkt: „Die Samen sind nicht diejenigen, die am meisten zum Klimawandel beigetragen haben, aber wir scheinen diejenigen zu sein, die seine größte Last tragen müssen. Das ist keine Klimagerechtigkeit, das ist Klimaungerechtigkeit“.
Symbole des Protests
Die Protestierenden nutzten kraftvolle Symbole, um ihre Botschaft zu vermitteln. Viele trugen ihre traditionelle Tracht, den gákti, auf links gedreht – eine alte samische Tradition, die Widerstand und Protest signalisiert. Vor dem norwegischen Parlament wurde ein lávvu, ein traditionelles samisches Zelt, errichtet, das als sichtbares Zeichen der kulturellen Präsenz und des Widerstands im Herzen der norwegischen Hauptstadt diente. Diese Symbole unterstrichen, dass es nicht nur um Landnutzung, sondern um das Überleben einer ganzen Kultur ging.
Die Reaktion der Regierung auf die Proteste war zunächst repressiv. Die Polizei räumte die Blockaden und nahm zahlreiche Aktivisten, darunter auch Thunberg, vorübergehend fest und verhängte Geldstrafen. Der anhaltende Druck und die negative internationale Berichterstattung zeigten jedoch Wirkung. Die Regierung sah sich gezwungen, öffentlich eine andauernde Menschenrechtsverletzung einzugestehen, sich zu entschuldigen und schließlich den Weg für einen Mediationsprozess freizumachen.
Die Fosen-Proteste markieren einen Paradigmenwechsel im Klimaaktivismus. Sie verschoben den Fokus von einer singulären Ablehnung fossiler Brennstoffe hin zu einer differenzierteren Forderung nach einer gerechten Energiewende. Der Fall problematisierte „grüne“ Lösungen, die Menschenrechte verletzen, und machte deutlich, dass Klimagerechtigkeit und die Rechte indigener Völker untrennbar miteinander verbunden sind. Es geht nicht mehr nur darum, welche Energiequellen genutzt werden, sondern auch darum, wie der Übergang gestaltet wird – gerecht und dekolonial oder als Fortsetzung alter Machtstrukturen.
Kapitel 4
Der Weg zur Lösung – Mediation und die Fosen-Vereinbarungen (2023–2024)
Der durch die Proteste erzeugte politische Druck führte schließlich zu einem entscheidenden Schritt: Im April/Mai 2023 initiierte die norwegische Regierung einen offiziellen Mediationsprozess, um den festgefahrenen Konflikt zu lösen. Unter der Leitung des nationalen Schlichters Mats Ruland kamen Vertreter der samischen Rentierzüchter, der Betreibergesellschaften und des Staates zusammen, um eine Lösung zu erarbeiten, die die gerichtlich festgestellte Menschenrechtsverletzung heilen sollte. Dieser Prozess mündete in zwei separaten, aber inhaltlich eng miteinander verknüpften Vereinbarungen, die den jahrelangen Streit beendeten.
Die beiden Vereinbarungen
Die Lösung des Fosen-Konflikts wurde in zwei Schritten erreicht, die jeweils eine der beiden betroffenen samischen Gemeinschaften (siidas) und den Betreiber des entsprechenden Windparks umfassten:
- Vereinbarung 1 (Dezember 2023): Eine Einigung wurde zwischen der südlichen Gemeinschaft (Sør-Fosen sijte) und dem Betreiber Fosen Vind bezüglich des Windparks Storheia erzielt.
- Vereinbarung 2 (März 2024): Eine weitere Einigung folgte zwischen der nördlichen Gemeinschaft (Nord-Fosen siida) und dem Betreiber Roan Vind für den Windpark Roan.
Beide Vereinbarungen wurden als „gütliche Einigungen“ (amicable agreements) bezeichnet und verfolgten das Ziel, die Fortführung der Rentierhaltung zu sichern und eine Grundlage für die zukünftige Kulturausübung zu schaffen. Die folgende Tabelle stellt die zentralen Bestimmungen der beiden Vereinbarungen vergleichend dar und verdeutlicht die Struktur des gefundenen Kompromisses.
Analyse des Kompromisses
Die Vereinbarungen stellen keinen vollständigen Sieg für eine der beiden Seiten dar, sondern einen pragmatischen und komplexen Kompromiss. Die Windturbinen, das Symbol der Rechtsverletzung, bleiben stehen und produzieren weiterhin Strom. Dies war eine bittere Pille für viele Samen, die den vollständigen Rückbau gefordert hatten.
Im Gegenzug sicherten sich die Rentierzüchter jedoch entscheidende Zugeständnisse, die das Überleben ihrer Kultur in der Region ermöglichen sollen. Die jährlichen Finanzzahlungen sollen die durch die Anlagen entstandenen betrieblichen Nachteile und den erhöhten Aufwand kompensieren. Die vom Staat garantierten alternativen Winterweideflächen sind eine konkrete Maßnahme, um den Verlust der traditionellen Gebiete auszugleichen.
Der wohl wichtigste und zukunftsweisendste Punkt ist jedoch das Vetorecht. Es gibt den Samen die Kontrolle über die langfristige Zukunft des Gebiets. Nach Ablauf der Konzessionen können die Anlagen nicht gegen den Willen der samischen Gemeinschaften weiterbetrieben oder erneuert werden. Dies stellt eine fundamentale Machtverschiebung dar. Alle Parteien – die Betreiber, die Samen und der norwegische Staat – erklärten nach Abschluss der Vereinbarungen übereinstimmend, dass die Menschenrechtsverletzung damit als „geheilt“ oder „repariert“ anzusehen sei, was dem Staat erlaubte, die Verfahren zur Rücknahme der Lizenzen offiziell einzustellen.
Kapitel 5
Präzedenzfall und die Zukunft der Entwicklung in Sápmi
Der Fosen-Konflikt und seine Beilegung haben weit über die Halbinsel Fosen hinaus Konsequenzen. Der Fall hat einen tiefgreifenden Präzedenzfall geschaffen, der die Landschaft für zukünftige Energie-, Bergbau- und Infrastrukturprojekte in Sápmi, dem traditionellen Land der Samen, nachhaltig verändert hat.
Der Fosen-Präzedenzfall
Das Urteil des Obersten Gerichtshofs vom Oktober 2021 hat eine hohe rechtliche Hürde für zukünftige Entwicklungen errichtet. Es hat unmissverständlich klargestellt, dass Projekte nicht genehmigt werden dürfen, wenn sie die kulturelle Existenz der Samen bedrohen. Die Schwelle einer „erheblichen nachteiligen Auswirkung“ auf die Rentierhaltung ist nun der juristische Maßstab, an dem jedes neue Projekt gemessen wird. Die Argumentation, dass das gesellschaftliche Interesse an erneuerbaren Energien die Rechte indigener Völker überwiegt, wurde vom höchsten Gericht des Landes zurückgewiesen. Dies zwingt Entwickler und den Staat zu einer weitaus gründlicheren Prüfung der Auswirkungen auf die samische Kultur von Beginn an.
Die Vorrangstellung von Konsultation und Zustimmung
Der Konflikt hat die entscheidende Bedeutung des Prinzips der freien, vorherigen und informierten Zustimmung (Free, Prior, and Informed Consent – FPIC) zementiert. Der Fall Fosen hat gezeigt, dass oberflächliche Konsultationen und fehlerhafte Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP), wie sie in der Vergangenheit praktiziert wurden, nicht mehr ausreichen. Unternehmen und der Staat können nicht länger davon ausgehen, dass finanzielle Entschädigungen allein eine adäquate Lösung für den Verlust von kulturell essenziellem Land darstellen.
Das in den Fosen-Vereinbarungen verankerte Vetorecht ist hierbei das stärkste Instrument. Es ist die ultimative Konsequenz aus dem Versäumnis, im Vorfeld eine echte Zustimmung einzuholen. Diese Entwicklung hat die Machtdynamik in zukünftigen Verhandlungen fundamental verändert. Während die Samen früher konsultiert wurden, aber die endgültige Entscheidung bei Staat und Entwicklern lag, haben sie nun ein Modell der Mitbestimmung, wenn nicht sogar der Ko-Determination, etabliert. Es ist davon auszugehen, dass andere samische Gemeinschaften in zukünftigen Verhandlungen über Landnutzungsprojekte ebenfalls ein Vetorecht als eine zentrale und erreichbare Forderung ansehen werden. Dies verschiebt das Paradigma von einer staatlich erteilten Genehmigung hin zu einer, die der Zustimmung der indigenen Bevölkerung bedarf.
Lernen auf Unternehmensseite
Der Fosen-Fall diente auch als schmerzhafter, aber notwendiger Lernprozess für die beteiligten internationalen Investoren. Unternehmen wie die Schweizer BKW sahen sich gezwungen, öffentlich ihre Prozesse zu überdenken. BKW hat sich verpflichtet, die Sorgfaltspflichten in Bezug auf Menschenrechte zu verbessern, Ausstiegsklauseln für den Fall von Menschenrechtsverletzungen durch Dritte einzuführen und das FPIC-Prinzip in zukünftige Investitionsprojekte zu integrieren. Dies zeigt, dass der Druck von Aktivisten und die damit verbundenen Reputationsrisiken konkrete Veränderungen in der Unternehmenspolitik bewirken können.
Der breitere politische Kontext: Die Entschuldigung des Staates
Die Lösung des Fosen-Konflikts muss im Kontext einer breiteren historischen Entwicklung in Norwegen gesehen werden. Im November 2024 entschuldigte sich das norwegische Parlament offiziell beim samischen Volk für die jahrhundertelange Politik der Zwangsimilisierung. Diese historische Geste, die auf den Empfehlungen einer Wahrheits- und Versöhnungskommission basiert, schafft einen neuen Rahmen für die Beziehungen zwischen dem norwegischen Staat und den Samen. Der Fosen-Konflikt und seine Lösung können als erster großer Testfall für die Ernsthaftigkeit dieses neuen Bekenntnisses zu Versöhnung und Respekt für samische Rechte betrachtet werden. Die Entschuldigung verleiht dem Ergebnis in Fosen eine tiefere historische Resonanz und unterstreicht den Wandel im nationalen Bewusstsein.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Fall Fosen eine kritische, wenn auch schmerzhafte Blaupause dafür liefert, wie der globale Imperativ der Energiewende mit den unveräußerlichen Menschenrechten indigener Völker in Einklang gebracht werden kann. Er demonstriert, dass eine „gerechte Wende“ prozedurale, distributive und restaurative Elemente umfassen muss, um ihrem Namen gerecht zu werden.
Fazit und Danksagung
Der Fosen-Konflikt ist mehr als nur ein lokaler Streit um Landnutzung. Er ist ein Mikrokosmos der globalen Herausforderung, die Energiewende gerecht zu gestalten. Die Ereignisse in Norwegen haben einen komplexen Bogen gespannt – von einem fehlerhaften Genehmigungsprozess, der die Rechte der Samen ignorierte, über ein wegweisendes Gerichtsurteil, das diese Rechte bestätigte, bis hin zu einer politischen Krise, die durch staatliche Untätigkeit ausgelöst wurde. Diese Krise wiederum mobilisierte eine kraftvolle, von Jugendlichen angeführte Protestbewegung, die den Konflikt auf die Weltbühne hob und schließlich einen hart erkämpften, aber umfassenden Kompromiss erzwang.
Die zentrale Lehre aus Fosen ist unmissverständlich: Die grüne Wende ist nicht per se gerecht. Sie muss aktiv so gestaltet werden, dass sie die Menschenrechte, insbesondere die von indigenen und marginalisierten Gemeinschaften, respektiert und wahrt. Der Fall hat gezeigt, dass die Missachtung dieser Rechte nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch mit erheblichen rechtlichen, politischen und finanziellen Risiken für Staaten und Investoren verbunden ist. Das in den Fosen-Vereinbarungen etablierte Vetorecht der Samen stellt eine fundamentale Machtverschiebung dar und wird als Präzedenzfall die Bedingungen für zukünftige Entwicklungsprojekte in indigenen Gebieten weltweit beeinflussen. Fosen ist somit eine Mahnung und zugleich ein Hoffnungsschimmer – eine Mahnung, dass „grüne“ Projekte kolonialen Mustern folgen können, und eine Hoffnung, dass durch juristischen Beistand, politischen Aktivismus und internationale Solidarität gerechtere Lösungen gefunden werden können.
Dank an die Informanten (Rückblick Oktober 2021)
Mit dem Wissen um den Ausgang des Konflikts ist es angebracht, einen Blick zurück auf den entscheidenden Moment im Oktober 2021 zu werfen und jenen zu danken, deren Arbeit diesen Wendepunkt erst ermöglichte. Die ersten Berichte spielten eine entscheidende Rolle dabei, die Öffentlichkeit auf den grundlegenden Konflikt zwischen Rentierhaltung und Windkraft aufmerksam zu machen.
Ein besonderer Dank gebührt den Informanten vor Ort: den samischen Rentierzüchtern, ihren Familien und den Gemeindeführern. Ihre Beharrlichkeit, ihr Mut und ihre Bereitschaft, ihre Geschichte zu erzählen und einen jahrelangen, zermürbenden Rechtsstreit zu führen, bildeten das Fundament für den juristischen Erfolg. Ihre Zeugenaussagen und ihr tiefes Wissen über das Land und die Bedürfnisse ihrer Tiere waren für die juristische Argumentation unerlässlich. Ebenso gilt der Dank den Anwälten und Rechtsexperten, die die Klage der Samen formulierten und sie erfolgreich durch die Instanzen bis vor den Obersten Gerichtshof brachten.
Das Urteil vom Oktober 2021 war, wie wir heute wissen, nicht das Ende des Kampfes, sondern der Beginn einer neuen, politisch aufgeladenen Phase. Es war der Katalysator, der eine Periode immenser Frustration einleitete, aber letztlich die politische Aktion und die globale Solidarität entfachte, die notwendig waren, um die endgültige, umfassende Lösung zu erreichen. Die Arbeit der frühen Informanten und Berichterstatter legte den Grundstein für alles, was folgte. Ihr Beitrag kann nicht hoch genug eingeschätzt werden.
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