Klimaschutz oder Lobbyismus
Wirtschaftsminister Habeck – Klimaschützer oder Lobbyist?
NachDenkSeiten – 27. August 2024 – Karsten Montag
Angesichts steigender Energiepreise, bisher nicht erreichter Ausbauziele der Erneuerbaren und Fehlplanungen bei deren Finanzierung stellt sich die Frage, ob es in der Klimapolitik vorrangig um sozial verträglichen Klimaschutz geht. Oder hat sich eine Subventionsblase entwickelt, in deren Zentrum der Wirtschaftsminister steht und großzügig Gelder an Unternehmen verteilt, die wiederum grüne Lobbyvereine finanzieren? Ein Erklärungsversuch anhand der Frage, ob Wärmepumpen mittelfristig tatsächlich kostengünstiger und klimafreundlicher als effiziente Gasheizungen sind…
Abstract
Der Artikel auf den NachDenkSeiten von Karsten Montag befasst sich kritisch mit der aktuellen Klima- und Energiepolitik in Deutschland, insbesondere im Kontext der Förderung von Wärmepumpen durch Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck. Hier sind die Hauptpunkte:
Klimaneutralität von Wärmepumpen
Wärmepumpen sind nicht per se klimaneutral, da sie zum Betrieb Strom benötigen. Ihre Klimaneutralität hängt davon ab, ob der verbrauchte Strom aus erneuerbaren Energien stammt. In Deutschland, wo 2023 nur 51,8% der Stromerzeugung aus Erneuerbaren kam, können Wärmepumpen nicht vollständig klimaneutral sein.
Vergleich mit Gasheizungen
Im Vergleich zu effizienten Gasheizungen kann der CO2-Ausstoß einer Wärmepumpe, die Strom aus einem Braunkohlekraftwerk bezieht, sogar höher sein. Dies liegt daran, dass der CO2-Ausstoß pro Kilowattstunde Strom bei Braunkohle doppelt so hoch ist wie bei Erdgas.
Wirtschaftlichkeit von Wärmepumpen
Die Wirtschaftlichkeit von Wärmepumpen ist zweifelhaft, insbesondere in den kommenden Jahren. Der Gaspreis ist aufgrund der EU-Politik und der Abhängigkeit von verflüssigtem Erdgas (LNG) gestiegen und wird wahrscheinlich nicht auf das Niveau vor 2022 zurückkehren. Zudem haben hohe Gaspreise eine direkte Auswirkung auf den Strompreis durch das Merit-Order-Prinzip, das die Bildung des täglichen Strompreises an den europäischen Strombörsen regelt.
Strompreisentwicklung
Der Strompreis ist aufgrund der hohen Gaspreise und der CO2-Abgaben auf fossile Energieträger gestiegen und könnte weiter steigen. Die Prognosen des Wirtschaftsministeriums, die einen relativ stabilen Strompreis voraussagen, werden kritisch gesehen, da sie die Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf den Gebäude- und Verkehrsbereich (ETS II) ab 2027 nicht berücksichtigen.
Langfristige Abhängigkeit von Erdgas
Die Produktion elektrischer Energie bleibt auf absehbare Zeit von Erdgas abhängig, da Windkraft- und Photovoltaikanlagen schwankende Energieerzeugung haben und Gaskraftwerke benötigt werden, um Versorgungslücken zu kompensieren. Alternativen wie Energiespeicher und Wasserstoffgewinnung sind derzeit noch nicht wirtschaftlich oder technisch ausgereift.
Prognosen und Risiken
Die Prognosen des Wirtschaftsministeriums zu den Energiepreisen bis 2042 werden als unzuverlässig angesehen. Insbesondere die Nichtberücksichtigung der ETS II und die Abhängigkeit des Strompreises vom Gaspreis könnten zu einer deutlichen Steigerung der Stromkosten führen. Experten wie Professor Jürgen Karl prognostizieren sogar Strompreise von 60 bis 80 Cent pro Kilowattstunde bis 2030, was die Wirtschaftlichkeit von Wärmepumpen weiter in Frage stellt.
Kritik an der Politik
Die Politik von Robert Habeck wird kritisiert, da sie Hausbesitzer zu einem Wechsel von Gasheizungen zu Wärmepumpen anregt, ohne die langfristigen Risiken und Unsicherheiten der Energiepreisentwicklung ausreichend zu berücksichtigen. Der Einbruch des Absatzes von Wärmepumpen deutet darauf hin, dass viele Hausbesitzer diese Risiken nicht mehr eingehen möchten.
Verantwortungsvolle Energiepolitik
Ist die deutsche Wirtschafts- und Klimaschutzpolitik verantwortungsvoll? – Die Verteuerung von fossilen Energien wird vorangetrieben, ohne sicherzustellen, dass die Erneuerbaren Energien ausreichend ausgebaut sind, um die Energieversorgung zu gewährleisten. Dies könnte zu einer unverhältnismäßigen Belastung der Verbraucher führen.
Die größten Profiteure der Energiewende
Finanzierung der Energiewende: Seit 2010 wurden etwa 270 Milliarden Euro durch die EEG-Umlage und Bundeszuschüsse in den Ausbau erneuerbarer Energien investiert. Eine Studie von EY und dem BDEW prognostiziert, dass bis 2030 weitere 721 Milliarden Euro und bis 2035 zusätzliche 493 Milliarden Euro in die Energiewirtschaft investiert werden müssen. Diese Summen können nicht allein durch öffentliche Förderung gedeckt werden, da der Klima- und Transformationsfonds für 2024 nur 49 Milliarden Euro bereitstellt und lediglich 10,9 Milliarden Euro Einnahmen aus dem CO2-Preis erwartet werden. Daher muss die Energiewende größtenteils über Steuergelder finanziert werden.
Herausforderungen und Fehlplanungen: Es besteht eine erhebliche Diskrepanz zwischen dem Investitionsbedarf und der geplanten Förderung, was die ehrgeizigen Ziele der Energiewende ohne private Investitionen unrealistisch erscheinen lässt. Zudem haben sich die Übertragungsnetzbetreiber bei der Schätzung des Strompreises verkalkuliert, da der Strompreis an den Energiebörsen 2024 niedriger als erwartet ist. Dies führt zu höheren Ausgleichszahlungen aus dem Klima- und Transformationsfonds, die 2024 voraussichtlich 19,3 Milliarden Euro betragen werden, statt der geplanten 10,6 Milliarden Euro.
Profiteure der Energiewende: Die Betreiber von Windkraft- und Photovoltaikanlagen profitieren von staatlich garantierten Einspeisevergütungen und können mit hohen Erträgen rechnen. An Tagen mit niedrigen Erträgen profitieren sie zudem von hohen Strompreisen durch das Merit-Order-Prinzip. Weitere Profiteure sind Hersteller und Installateure von Wärmepumpen, Halbleiterhersteller, die Wasserstoffwirtschaft, Batteriespeicherhersteller, Unternehmen, die die Ladeinfrastruktur für Elektromobilität ausbauen, sowie Energieberater. Diese Branchen profitieren von hohen staatlichen Subventionen.
Kritik und politische Implikationen: Die Energiewende wird als eine sich selbst erhaltende Subventionsblase wahrgenommen, die stark von staatlichen Mitteln abhängt. Der Steuerzahler trägt die Kosten der Fehlplanungen, und es entsteht der Eindruck, dass die Energiewende von grünen Lobby-Vereinen und politischen Interessen beeinflusst wird.
Lobby-Vereine: Aus Zwei mach Eins
Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen und der Grüne Wirtschaftsdialog sind verschmolzen. Zwei grüne Wirtschaftsverbände mit ähnlichen Zielen, Strukturen, Formaten: da lag die Fusion nah. Mit mehr als 250 Unternehmen und Führungspersönlichkeiten aus der Wirtschaft wird der neue Verband nun doppelt so groß sein wie zuvor.
Titelbild: Tobias Heine – pixabay.com