Ministerin Reiche massiv in der Kritik

NOZ-Kommentar zur Energiewende: 
Viel Kritik an Reiche, wenig Blick auf das Gesamtsystem

Seit ihrem Amtsantritt steht Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche unter ungewöhnlich scharfer Beobachtung. Kaum eine energiepolitische Aussage bleibt ohne Widerspruch. Mal wird ihr vorgeworfen, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu bremsen, mal gilt ihre Kraftwerksstrategie als Rückfall in die fossile Vergangenheit. Inzwischen ist sogar von „Sabotageversuchen an der Energiewende“ die Rede.

So entsteht der Eindruck: Nicht die Konstruktion der deutschen Energiewende ist das eigentliche Problem, sondern Katherina Reiche und ihre Versuche, auf deren erkennbare Schwächen zu reagieren.

Warum wird Katherina Reiche so scharf kritisiert?

Die Gründe für die ungewöhnlich heftigen Reaktionen lassen sich nicht eindeutig bestimmen. Persönliche Motive sollten deshalb weder Journalisten noch politischen Gegnern unterstellt werden.

Dass Reiche eine Frau ist, kann bei der Wahrnehmung ihrer Person eine Rolle spielen. Frauen in politischen Führungspositionen werden bisweilen anders beurteilt als Männer – etwa hinsichtlich Auftreten, Durchsetzungsfähigkeit oder Kommunikationsstil. Aus dem NOZ-Kommentar selbst lässt sich eine geschlechtsspezifische Motivation jedoch nicht belegen.

Offensichtlicher ist ein anderer Konflikt: Reiche stellt zentrale Annahmen der bisherigen Energiewendepolitik infrage.

Sie spricht über Kosten, Versorgungssicherheit, Netzengpässe und die fehlende Abstimmung zwischen Stromerzeugung und Infrastruktur. Sie will den weiteren Ausbau stärker daran ausrichten, wo Strom tatsächlich benötigt und von den Netzen aufgenommen werden kann. Und sie hält zusätzliche steuerbare Kraftwerke für unverzichtbar, wenn Kohle- und Kernkraftwerke nicht mehr zur Verfügung stehen.

Damit berührt sie nicht nur politische Überzeugungen, sondern auch handfeste wirtschaftliche Interessen.

Wer Windkraft- und Solaranlagen plant, finanziert oder betreibt, hat ein Interesse an möglichst wenigen Beschränkungen. Wer Batteriespeicher entwickelt, möchte an den staatlich geförderten Kapazitätsausschreibungen beteiligt werden. Umweltverbände und Klimaschutzorganisationen wiederum fürchten, dass neue Gaskraftwerke länger mit Erdgas betrieben werden könnten als angekündigt.

Diese Kritik ist legitim. Sie sollte aber als Interessenkonflikt erkennbar bleiben und nicht den Eindruck erwecken, jede Kurskorrektur gefährde automatisch die Energiewende.

Auch Reiches frühere Tätigkeit in der Energiewirtschaft verstärkt das Misstrauen. Vor ihrer Berufung zur Ministerin war sie unter anderem Vorstandsvorsitzende der Westenergie AG. Daraus ergeben sich berechtigte Fragen nach Nähe, Unabhängigkeit und möglichen Interessenkonflikten. Ihre berufliche Erfahrung kann jedoch ebenso bedeuten, dass sie technische, wirtschaftliche und infrastrukturelle Probleme genauer kennt als viele Politiker, die Energiepolitik vor allem über Ausbauziele betrachten.

Eine frühere Tätigkeit in der Energiewirtschaft ist deshalb weder ein Beweis für Abhängigkeit noch ein Grund, ihre Argumente ungeprüft zurückzuweisen.

Ein Kommentar mit richtigen Beobachtungen

Tobias Schmidt beschreibt die Ausgangslage zunächst durchaus zutreffend:

„Wind und Sonne liefern zu viel oder zu wenig Strom. Atomkraft haben wir nicht mehr, und sie kommt in Deutschland auch nicht zurück. Speicher gibt es noch nicht genug.“

Damit benennt er in wenigen Sätzen das Grundproblem des gegenwärtigen Stromsystems. Windkraft und Photovoltaik erzeugen Strom abhängig vom Wetter. Ihre installierte Leistung sagt deshalb wenig darüber aus, wie viel Strom zu einem bestimmten Zeitpunkt tatsächlich zur Verfügung steht.

Auch die Feststellung, dass Speicher bislang nicht in ausreichendem Umfang vorhanden sind, ist richtig.

Umso überraschender ist, dass der Kommentar aus dieser Bestandsaufnahme kaum systemische Schlussfolgerungen zieht. Obwohl Schmidt selbst den Mangel an gesicherter Leistung beschreibt, kritisiert er die geplanten neuen Kraftwerke fast ausschließlich als überteuerte fossile Infrastruktur.

Sind Stromspeicher die Alternative zu Gaskraftwerken?

Besonders deutlich wird die Verkürzung in diesem Abschnitt:

„Höchst fragwürdig ist auch der für diesen Donnerstag erwartete Bundestagsbeschluss, für den Bau neuer Gaskraftwerke noch üppigere Staatszuschüsse zu zahlen und die klimaschonende Alternative, nämlich riesige Stromspeicher, bei den ersten Ausschreibungen de facto auszuschließen.“

Die Formulierung erweckt den Eindruck, große Speicher und steuerbare Kraftwerke seien technisch austauschbare Lösungen. Genau das sind sie jedoch nicht.

Ein Speicher erzeugt keinen Strom. Er kann nur Energie abgeben, die zuvor erzeugt und eingespeichert wurde. Batteriespeicher sind sehr wertvoll, um kurzfristige Schwankungen auszugleichen, Lastspitzen abzufangen oder Solarstrom vom Mittag in die Abendstunden zu verlagern.

Bei einer länger andauernden Dunkelflaute ergibt sich jedoch ein anderes Problem. Wenn Wind- und Solaranlagen über viele Stunden oder sogar mehrere Tage nur wenig Strom liefern, müssen Speicher nicht nur groß genug, sondern vorher auch ausreichend geladen sein.

Die zentrale Frage lautet daher nicht:

Kraftwerke oder Speicher?

Sondern:

Welche Kombination aus Speichern, steuerbaren Kraftwerken, Netzen, Verbrauchssteuerung und Importmöglichkeiten ist notwendig, um jederzeit eine sichere Versorgung zu gewährleisten?

Das vom Bundestag beschlossene Gesetz sieht Ausschreibungen für zusätzliche steuerbare Leistung vor. Nach Angaben des Bundestages sollen zunächst zweimal jeweils 4,5 Gigawatt und später weitere zwei Gigawatt ausgeschrieben werden. An der späteren Ausschreibung sollen sich ausdrücklich auch Batteriespeicher beteiligen können. Ziel ist, auch dann ausreichend Strom bereitzustellen, wenn Wind und Sonne nicht liefern.

Ob die Ausschreibungsbedingungen technisch sinnvoll, wettbewerblich ausgewogen und finanziell angemessen sind, kann und muss diskutiert werden. Auch Sachverständige haben einzelne Vorgaben kritisiert. Der Bundesverband Energiespeicher sieht insbesondere für Batteriespeicher erhebliche Hürden. Andere Experten weisen darauf hin, dass Speicher und Kraftwerke unterschiedliche Aufgaben erfüllen und die Dekarbonisierung der neuen Kraftwerke noch nicht ausreichend konkret geregelt sei.

Der NOZ-Kommentar macht aus dieser komplexen Debatte dagegen einen einfachen Gegensatz: hier fossile Gaskraftwerke, dort klimaschonende Speicher.

Das ist eingängig, aber unvollständig.

Warum neue Kraftwerke überhaupt notwendig werden

Der Kommentar behandelt den Bedarf an Gaskraftwerken fast so, als habe Katherina Reiche ihn erfunden. Tatsächlich ist er eine Folge der bisherigen energiepolitischen Entscheidungen.

Deutschland hat die Kernkraftwerke abgeschaltet und beendet schrittweise die Kohleverstromung. Gleichzeitig soll ein immer größerer Teil der Stromversorgung von wetterabhängigen Anlagen übernommen werden. Damit sinkt die Zahl jener Kraftwerke, die unabhängig von Wind und Sonneneinstrahlung Strom erzeugen können.

Die Bundesnetzagentur untersucht regelmäßig, wie viel gesicherte Leistung künftig erforderlich ist. Das Bundeswirtschaftsministerium begründet die Kraftwerksstrategie ausdrücklich mit der Versorgungssicherheit und der Notwendigkeit zusätzlicher flexibler Kapazitäten. Für die kurzfristigen Ausschreibungen wurde mit der Europäischen Kommission zunächst eine Größenordnung von zwölf Gigawatt zusätzlicher steuerbarer Leistung abgestimmt.

Man kann kritisieren, dass dabei erneut eine Abhängigkeit von Erdgas entsteht. Man kann die Kosten, die Förderbedingungen und den späteren Umstieg auf Wasserstoff infrage stellen. Man muss dann aber auch erklären, welche gesicherte Leistung stattdessen zur Verfügung stehen soll.

Allein der Hinweis auf „riesige Stromspeicher“ beantwortet diese Frage nicht.

„Teure Planwirtschaft“ – aber nur bei Gaskraftwerken?

Tobias Schmidt bezeichnet die Förderung neuer Kraftwerke als „teure Planwirtschaft“.

Das ist eine bemerkenswerte Wortwahl. Denn nahezu die gesamte Energiewende wird inzwischen durch staatliche Ausbauziele, Ausschreibungen, Förderungen, gesetzliche Vergütungsansprüche, Flächenvorgaben, Netzanschlussregeln und Entschädigungen gesteuert.

Windkraft- und Solaranlagen entstehen nicht in einem völlig freien Markt. Der Staat legt Ausbaupfade fest, verpflichtet die Länder zur Bereitstellung von Flächen und sorgt dafür, dass erneuerbarer Strom vorrangig eingespeist oder bei Abregelung entschädigt wird.

Wenn die staatliche Förderung steuerbarer Kraftwerke als Planwirtschaft bezeichnet wird, müsste derselbe Maßstab auch für die Förderung wetterabhängiger Stromerzeugung gelten.

Die Frage ist deshalb nicht, ob der Staat eingreift. Er greift längst an fast allen Stellen des Stromsystems ein.

Entscheidend ist vielmehr, ob die einzelnen Maßnahmen technisch aufeinander abgestimmt sind und ob ihr Nutzen in einem vertretbaren Verhältnis zu den Kosten steht.

Neue Windkraftanlagen trotz fehlender Netze?

Ein weiterer Schwerpunkt des NOZ-Kommentars ist Reiches geplantes Netzpaket:

„Reiche will deswegen Hürden für neue Windparks errichten.“

Auch diese Formulierung enthält bereits eine Wertung. Aus einer stärkeren Abstimmung zwischen Stromerzeugung und Netzausbau werden „Hürden“.

Das Bundeswirtschaftsministerium beschreibt das Problem anders. Solar- und Windparks können wesentlich schneller errichtet werden als die benötigten Stromnetze. Während neue Erzeugungsanlagen teilweise innerhalb weniger Jahre entstehen, dauert der Ausbau großer Leitungen häufig erheblich länger.

Reiche will deshalb den Ausbau regional stärker steuern. Nach ihrer Darstellung soll verhindert werden, dass immer mehr Anlagen dort entstehen, wo der Strom bereits heute nicht vollständig aufgenommen oder weitertransportiert werden kann.

Das ist kein nebensächliches Problem.

Wenn Anlagen bei starkem Wind abgeregelt werden müssen, entstehen nicht nur ungenutzte Strommengen. Netzbetreiber müssen Kraftwerke an anderen Orten hoch- oder herunterfahren. Betreiber erneuerbarer Anlagen erhalten teilweise Entschädigungen für Strom, der nicht erzeugt oder nicht genutzt werden kann. Die Kosten werden letztlich über Netzentgelte und andere Umlagen von den Stromkunden getragen.

Die zentrale Frage müsste daher lauten:

Ist es sinnvoll, immer neue Erzeugungsleistung zu errichten, wenn Netze, Speicher und flexible Verbraucher nicht im gleichen Tempo hinzukommen?

Im NOZ-Kommentar erscheint die Antwort bereits vorgegeben. Eine Begrenzung oder regionale Steuerung des Windkraftausbaus könne die Energiewende „ernsthaft ins Stocken“ bringen.

Doch Ausbaugeschwindigkeit allein ist kein Maßstab für den Erfolg eines Energiesystems.

Mehr Leistung bedeutet nicht automatisch mehr nutzbaren Strom

In unserem Beitrag „Windkraftausbau an der Ertragsgrenze? Warum mehr Leistung nicht automatisch mehr Strom bedeutet“ haben wir auf einen häufig übersehenen Zusammenhang hingewiesen.

Die installierte Windkraftleistung kann deutlich wachsen, ohne dass die Stromerzeugung im gleichen Verhältnis zunimmt. Gründe dafür können schwache Windjahre, Abregelungen, regionale Netzengpässe, negative Strompreise und die zunehmende Gleichzeitigkeit der Erzeugung sein.

Viele Windkraftanlagen produzieren häufig zur selben Zeit. Bei starkem Wind steigt das Angebot sehr schnell. Der Strompreis fällt, Anlagen müssen gedrosselt werden oder der Strom wird zu niedrigen beziehungsweise negativen Preisen exportiert.

Bei Windstille hilft dagegen auch eine sehr hohe installierte Gesamtleistung nur begrenzt.

Das bedeutet nicht, dass Windkraft keinen Beitrag zur Stromversorgung leistet. Es bedeutet aber, dass zusätzliche Anlagen nur dann einen wachsenden Nutzen bringen, wenn gleichzeitig Netze, Speicher, flexible Verbraucher und gesicherte Leistung vorhanden sind.

Genau dieser Blick auf das Gesamtsystem fehlt im NOZ-Kommentar.

Das bisherige Energiesystem bleibt außerhalb der Betrachtung

Schmidt schreibt:

„Atomkraft haben wir nicht mehr, und sie kommt in Deutschland auch nicht zurück.“

Damit wird eine politische Entscheidung zur unveränderlichen Naturtatsache erklärt.

Die Frage, ob es richtig war, ein funktionierendes System gesicherter Stromerzeugung stillzulegen, bevor ein vollständig tragfähiger Ersatz vorhanden ist, wird nicht gestellt.

Björn Peters formulierte diese Grundsatzfrage besonders deutlich:

Darf man ein funktionierendes Energiesystem abschalten, bevor das neue trägt?

Deutschland hat sich für diesen Weg entschieden. Kernkraftwerke wurden abgeschaltet, Kohlekraftwerke sollen folgen. Gleichzeitig fehlen weiterhin große Speicherkapazitäten, Wasserstoffkraftwerke, ausreichende Netze und flächendeckende Möglichkeiten zur flexiblen Steuerung des Stromverbrauchs.

Die neuen Gaskraftwerke sind daher nicht allein Ausdruck einer Vorliebe der Ministerin für fossile Energien. Sie sollen eine Versorgungslücke schließen, die durch den gleichzeitigen Ausstieg aus Kernenergie und Kohleverstromung entstanden ist.

Wer Gaskraftwerke ablehnt, muss sich deshalb auch mit der Reihenfolge der deutschen Energiewende befassen.

Der NOZ-Kommentar kritisiert die Reparatur, ohne die Entstehung des Schadens ausreichend zu betrachten.

Auffällig persönliche Rhetorik

Ein Meinungsbeitrag darf zugespitzt formuliert sein. Dennoch fällt auf, wie stark der NOZ-Kommentar die Energiepolitik auf die Person Katherina Reiche konzentriert.

Zu den Formulierungen gehören:

„Wo ist der Sinn, Frau Reiche?“

„Schön wär’s.“

„Stellt Reiche aber wirklich auf stur…“

„Das ist hoffentlich nicht das Ziel dieser Bundesregierung.“

Besonders der Schluss des Kommentars geht über eine rein sachliche Kritik hinaus. Sollte Reiche an ihrem Kurs festhalten, wäre damit laut Schmidt nur jenen gedient, „die uns ihr Gas und Öl verkaufen wollen“.

Damit wird zumindest indirekt der Verdacht erzeugt, die Ministerin betreibe eine Politik zugunsten fossiler Energielieferanten.

Für diese Unterstellung liefert der Kommentar keinen Beleg.

Reiche kann in einzelnen Fragen irren. Ihre Kraftwerksstrategie kann zu teuer sein. Der geplante Umstieg von Erdgas auf Wasserstoff kann sich als unrealistisch erweisen. Auch die Ausgestaltung des Netzpakets kann Windkraftprojekte unverhältnismäßig belasten.

All das lässt sich sachlich prüfen.

Aber der Versuch, Stromerzeugung, Netze und Verbrauch besser aufeinander abzustimmen, ist nicht automatisch ein Angriff auf die Energiewende.

Kritisiert wird nicht nur eine Ministerin, sondern ein Kurswechsel

Die heftige Kritik an Katherina Reiche dürfte vor allem damit zusammenhängen, dass sie einen Kurswechsel ankündigt.

Über Jahre wurde der Erfolg der Energiewende vor allem anhand wachsender installierter Windkraft- und Solarleistung dargestellt. Reiche verschiebt den Schwerpunkt auf Systemkosten, Netze, Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Tragfähigkeit.

Damit verändert sich auch die politische Fragestellung.

Nicht mehr allein:

Wie schnell können wir Windkraft und Photovoltaik ausbauen?

Sondern:

Welche Erzeugungsanlagen werden wo benötigt, welche Netze stehen zur Verfügung und wer trägt die entstehenden Gesamtkosten?

Diese Fragen hätten viel früher gestellt werden müssen.

Dass ihre Beantwortung nun auf Widerstand stößt, ist nicht überraschend. Zu viele politische Programme, Geschäftsmodelle und institutionelle Interessen hängen am bisherigen Ausbaupfad.

Das bedeutet nicht, dass Reiche mit allen Vorschlägen richtigliegt. Es bedeutet aber, dass ihre Kritiker ebenfalls begründen müssen, wie ein technisch stabiles und wirtschaftlich tragfähiges Energiesystem aussehen soll.

Drei Beiträge für einen erweiterten Blick

Der NOZ-Kommentar vermittelt den Eindruck, die Energiewende könne im Wesentlichen durch mehr Windkraft, mehr Speicher und weniger fossile Kraftwerke fortgeführt werden.

Unsere bisherigen Analysen zeigen, warum diese Betrachtung nicht ausreicht:

NDR-Bericht zum „Netzpaket 2026“: Wieder nur eine Seite der Energiewende?

Der Beitrag untersucht, weshalb neue Regeln für Netzanschlüsse nicht nur als Behinderung erneuerbarer Energien betrachtet werden dürfen. Erzeugungsanlagen, Stromnetze und Verbrauch müssen gemeinsam geplant werden (siehe unten: NDR und die Ministerin).

Windkraftausbau an der Ertragsgrenze? Warum mehr Leistung nicht automatisch mehr Strom bedeutet

Der Beitrag zeigt, dass eine steigende installierte Windkraftleistung nicht automatisch zu einer entsprechend steigenden nutzbaren Strommenge führt. Wetterabhängigkeit, Netzengpässe und zeitgleiche Erzeugung begrenzen den zusätzlichen Nutzen (siehe unten: Windkraft Ertragsgrenze).

Björn Peters fragt kritisch: Darf man ein funktionierendes Energiesystem abschalten, bevor das neue trägt?

Der Beitrag richtet den Blick auf die grundlegende Reihenfolge der Energiewende: Gesicherte Erzeugungsleistung wurde stillgelegt, obwohl Netze, Speicher und regelbare Ersatzkapazitäten noch nicht ausreichend vorhanden waren.

Zusammengenommen zeigen diese Aspekte: Das Elend der Energiewende besteht nicht darin, dass eine Ministerin neue Fragen stellt. Es besteht darin, dass über viele Jahre einzelne Ausbauziele verfolgt wurden, ohne das Gesamtsystem rechtzeitig darauf vorzubereiten (siehe unten: Porträt eines Energieökonomen).

Fazit: Kritik ja – aber mit Blick auf das ganze System

Tobias Schmidt benennt reale Widersprüche der deutschen Energiepolitik. Seine Kritik an den Kosten neuer Gaskraftwerke, an möglichen fossilen Abhängigkeiten und an der Benachteiligung von Speichern ist grundsätzlich berechtigt.

Der Kommentar bleibt jedoch auf halbem Weg stehen.

Er erklärt nicht, wie Stromspeicher mehrtägige Erzeugungslücken vollständig überbrücken sollen. Er fragt nicht, warum Deutschland gesicherte Kraftwerksleistung stillgelegt hat, bevor ein belastbarer Ersatz vorhanden war. Und er behandelt die regionale Steuerung des Windkraftausbaus vor allem als „Hürde“, ohne die Kosten überlasteter Netze angemessen einzubeziehen.

Vor allem aber wird die Verantwortung stark auf Katherina Reiche konzentriert.

Die Ministerin hat das strukturelle Problem nicht geschaffen. Sie versucht, auf ein Energiesystem zu reagieren, in dem Erzeugung, Netze, Speicher und gesicherte Leistung nicht ausreichend aufeinander abgestimmt sind.

Ihre Vorschläge verdienen eine kritische Prüfung. Doch Kritik ist nur dann überzeugend, wenn sie Alternativen nennt und dieselben Maßstäbe auf alle Teile des Energiesystems anwendet.

Das eigentliche Elend der Energiewende liegt nicht in den Fragen, die Katherina Reiche stellt.

Es liegt darin, dass diese Fragen viel zu lange nicht gestellt wurden.

Beiträge für einen erweiterten Blick

Kommentar: Das Elend der Energiewende