Wenn Bürgerbeteiligung Wirkung zeigt

Landkreis Schaumburg bei Windkraftinvestoren „verbrannt“? 
Ein bemerkenswertes Eingeständnis

Manchmal sagen einzelne Sätze mehr über eine Entwicklung aus als ganze Gutachten.

Im Schaumburger Wochenblatt wird der Windkraft-Projektierer Rolf Thiele mit den Worten zitiert, der Landkreis Schaumburg sei bei Projektplanern inzwischen „ein Stück weit verbrannt“. Als Gründe nennt er den Streusiedlungscharakter der Region, die Anforderungen der Luftfahrt und den „Gegenwind von den Bürgern“. Planer und Investoren würden lieber in Regionen gehen, in denen ihre Projekte auf größere Zustimmung stoßen.

Diese Aussage verdient Aufmerksamkeit.

Widerstand kommt nicht von ungefähr

Über viele Jahre wurde Kritik an Windenergieprojekten häufig als Verweigerungshaltung dargestellt. Wer Fragen zu Natur- und Artenschutz, Landschaftsbild, Wohnqualität oder den Folgen für den ländlichen Raum stellte, wurde nicht selten als Fortschrittsbremse bezeichnet.

Die Realität in Schaumburg sieht jedoch anders aus.

Bürgerinitiativen, Naturschutzverbände, betroffene Anwohner und zahlreiche Kommunalpolitiker haben sich intensiv mit den geplanten Projekten beschäftigt. Sie haben Gutachten gelesen, Planungen analysiert, Stellungnahmen verfasst und auf Probleme hingewiesen, die oft erst auf den zweiten Blick sichtbar werden. Der zunehmende Widerstand ist deshalb kein Zufall. Er ist das Ergebnis einer sachlichen Auseinandersetzung mit den tatsächlichen Folgen eines immer weiteren Ausbaus.

Geld allein schafft keine Akzeptanz

Im Artikel werden vor allem die wirtschaftlichen Vorteile von Windenergieanlagen hervorgehoben. Genannt werden Ausgleichszahlungen für Eingriffe in Natur und Landschaft, Pachteinnahmen für Grundstückseigentümer, Gewerbesteuern für Kommunen sowie Beteiligungen der Gemeinden an den Stromerlösen. Diese Argumente sind nachvollziehbar. Dennoch stellt sich die Frage, ob sich Akzeptanz tatsächlich kaufen lässt.

Denn jeder Euro Ausgleichszahlung bestätigt zunächst, dass ein Eingriff stattfindet. Jede Kompensationsmaßnahme setzt voraus, dass zuvor Natur- oder Landschaftswerte beeinträchtigt wurden. Und jede Pachtzahlung kommt nur wenigen Grundstückseigentümern zugute, während die Auswirkungen eines Windparks von vielen Menschen getragen werden müssen.

Die eigentliche Frage lautet daher nicht, wie viel Geld verteilt wird, sondern ob der Eingriff überhaupt gewollt ist.

Die „bösen Naturschützer“?

Wer den Artikel liest, könnte fast den Eindruck gewinnen, dass die größten Hindernisse für neue Windparks nicht technische oder wirtschaftliche Probleme sind, sondern Menschen, die kritische Fragen stellen. Dabei erfüllen Bürgerinitiativen und Naturschützer eine wichtige demokratische Aufgabe.

Sie erinnern daran, dass Landschaften mehr sind als potenzielle Standorte für Industrieanlagen. Sie weisen auf geschützte Arten, sensible Lebensräume und die Bedeutung gewachsener Kulturlandschaften hin. Sie vertreten die Interessen der Menschen, die dauerhaft mit den Folgen leben müssen. Genau dafür sind Beteiligungsverfahren geschaffen worden.

Stromspeicher sind noch kein Allheilmittel

Im Artikel wird außerdem die Kombination aus Windenergie, Solarstrom und Speichern als nahezu vollständige Lösung der Energieversorgung dargestellt. Tatsächlich haben Speicher in den vergangenen Jahren große Fortschritte gemacht. Dennoch können die heute verfügbaren Systeme längere Dunkelflauten noch nicht in dem Umfang absichern, wie es für eine vollständig wetterabhängige Stromversorgung erforderlich wäre.

Auch die Netzstabilität bleibt eine Herausforderung. Die Betreiber der Übertragungsnetze weisen seit Jahren darauf hin, dass der Aufwand für Redispatch-Maßnahmen, Netzengpässe und Systemeingriffe zunimmt. Die Energiewende ist daher komplexer, als manche Werbebroschüren vermuten lassen.

Ein Erfolg der Bürgergesellschaft

Das bemerkenswerteste an der Aussage des Projektierers ist jedoch etwas anderes. Wenn Schaumburg tatsächlich als schwieriges Pflaster für Windkraftinvestoren gilt, dann ist dies auch ein Zeichen dafür, dass Bürgerbeteiligung funktioniert.

Menschen haben sich informiert. Sie haben Fragen gestellt. Sie haben Stellung bezogen. Sie haben ihre demokratischen Rechte genutzt. Nicht Lautstärke, sondern Beharrlichkeit hat dazu geführt, dass Projekte heute deutlich kritischer geprüft werden als noch vor wenigen Jahren. Das ist kein Grund zur Schadenfreude.

Es ist vielmehr ein Zeichen dafür, dass demokratische Prozesse lebendig sind und dass Entscheidungen über die Zukunft unserer Landschaft nicht allein von Investoreninteressen bestimmt werden. Das Zitat vom „verbrannten“ Landkreis mag deshalb manchen Projektierer ärgern. Für viele engagierte Bürger dürfte es jedoch vor allem eines sein: Ein bemerkenswertes Eingeständnis.

Ein vertrautes Muster

Beim Lesen des aktuellen Artikels „Demokratisierung des Energiesystems – Verein BürgerEnergieWende Schaumburg stellt sich vor“ wurden wir unweigerlich an den oben beschriebenen Bericht im Schaumburger Wochenblatt vom 23. Mai erinnert. Die Energiewende und der Ausbau erneuerbarer Energien stellten sich dabei nahezu ausschließlich als Chance dar. Im Mittelpunkt standen Klimaschutz, regionale Wertschöpfung, Bürgerbeteiligung und die Aussicht auf mehr Unabhängigkeit von großen Energiekonzernen. Kritische Aspekte, mögliche Zielkonflikte sowie die Sicht betroffener Anwohner und Naturschützer spielten dagegen keine Rolle.

Auch im aktuellen Artikel begegnet uns ein ähnliches Bild. Wieder stehen vor allem Akteure, Projekte und Verfahren im Mittelpunkt, die unter den Schlagworten Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Energiewende vorgestellt werden. Kritische Stimmen kommen hingegen nicht zu Wort.

Auffällig ist dabei eine immer wiederkehrende Argumentationskette: Klimaschutz, geopolitische Krisen, die Abhängigkeit von fossilen Energien und die wirtschaftlichen Chancen der Energiewende werden zu einem Gesamtbild verbunden, das weitere Ausbauprojekte nahezu alternativlos erscheinen lässt. Wer diese Darstellung verfolgt, gewinnt leicht den Eindruck, dass jede neue Windenergieanlage, jede Freiflächen-Photovoltaikanlage und jedes neue Projekt automatisch ein Gewinn für Gesellschaft und Wirtschaft sei.

Genau an diesem Punkt beginnt jedoch die Aufgabe einer kritischen Öffentlichkeit. Denn demokratische Debatten leben nicht von einseitigen Erfolgsgeschichten, sondern vom offenen Austausch unterschiedlicher Perspektiven. Zu einer ausgewogenen Berichterstattung gehören deshalb auch die Fragen nach den Folgen für Natur und Landschaft, nach den tatsächlichen Kosten, nach der Versorgungssicherheit, nach den Grenzen von Speichern und Netzen sowie nach den Interessen derjenigen, die vom Ausbau unmittelbar profitieren.

Vielleicht erklärt gerade diese zunehmende Bereitschaft, genauer hinzuschauen und unbequeme Fragen zu stellen, warum Schaumburg nach Aussage eines Projektierers inzwischen als „schwieriges Pflaster“ gilt. Aus Sicht vieler Bürger ist das kein Makel, sondern Ausdruck einer lebendigen demokratischen Kultur.