Schattenlobby für GRÜN

Naturschutzrecht und Agrarpolitik beeinflusst

Nach Enthüllungen der niederländischen Tageszeitung De Telegraaf hat die EU-Kommission Umweltorganisationen gezielt finanziell unterstützt, um Einfluss auf die Gesetzgebung im Umweltbereich zu nehmen. Die EU-Kommission unterhielt dabei eine Schattenlobby und finanzierte diese aus einem milliardenschweren Fonds für Klima- und Umweltsubventionen. Die geförderten Organisationen (NGOs) sollten gezielt auf EU-Abgeordnete und Mitgliedsstaaten einwirken, um „grünere“ Gesetze durchzusetzen. Konkret sollten sie mindestens 16 Beispiele für erfolgreiche Lobbyarbeit vorweisen. Zusätzlich wurden 700.000 Euro zur Verfügung gestellt, um die Debatte um die Naturschutzgesetzgebung und die europäische Agrarpolitik in eine umweltfreundlichere Richtung zu lenken. Der Dachverband „European Environmental Bureau“ (EEB) spielte bei der Koordination dieser Aktivitäten eine zentrale Rolle.