Windkraft: Video 8 von Prof. Schulte

Bürgerbeteiligung, Insolvenzrisiken und kommunale Verantwortung

Im achten Teil seiner Videoserie widmet sich Andreas Schulte, Professor für Klimakunde, Waldökologie und Forstwirtschaft, einem Thema, das bislang in der öffentlichen Diskussion über die Energiewende oft nur am Rande behandelt wird: den wirtschaftlichen Risiken von Wind- und Solarprojekten sowie der Verantwortung von Kommunen bei der Auswahl ihrer Projektpartner.

Während die vorherigen Folgen vor allem Natur-, Arten- und Waldschutz behandelten, richtet sich der Blick diesmal auf Finanzierung, Bonität und mögliche Insolvenzen von Projektgesellschaften. Dabei stellt Prof. Schulte die Frage, ob sogenannte Bürgerbeteiligungen tatsächlich das sind, was viele Anleger darunter verstehen.

Bürgerbeteiligung oder Nachrangdarlehen?

Ein Schwerpunkt des Vortrags liegt auf der rechtlichen Einordnung vieler Beteiligungsangebote.

Prof. Schulte erläutert, dass zahlreiche als „Bürgerbeteiligung“ beworbene Modelle nach seiner Darstellung keine gesellschaftsrechtliche Beteiligung mit Mitspracherechten darstellen, sondern Nachrangdarlehen. Anleger gewähren dabei der Projektgesellschaft einen Kredit, ohne die typischen Rechte eines Gesellschafters zu erhalten.

Zur Einordnung verweist er unter anderem auf Aussagen des Fachanwalts für Bank- und Kapitalmarktrecht Peter Mattil sowie auf Veröffentlichungen der Stiftung Warentest, die auf die besonderen Risiken dieser Finanzierungsform aufmerksam machen.

Steigende wirtschaftliche Risiken

Ein weiterer Schwerpunkt des Videos betrifft die wirtschaftliche Entwicklung der Windenergiebranche.

Nach Darstellung von Prof. Schulte führen unter anderem zunehmende Zeiten negativer Strompreise und wachsende Unsicherheiten bei den Erlösen dazu, dass sich die wirtschaftliche Situation vieler Projektgesellschaften verschlechtert. Dadurch steige auch das Insolvenzrisiko einzelner Betreiber.

Zur Veranschaulichung nennt er mehrere Beispiele aus der Branche, darunter die Insolvenz der Green City AG sowie deren Projektgesellschaften. Darüber hinaus verweist er auf die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der BayWa AG und ihrer Tochtergesellschaft BayWa r.e. Nach Fertigstellung des Videos kam nach seinen Angaben zudem der Insolvenzantrag des Projektentwicklers SOWITEC hinzu.

Kommunen tragen eine besondere Verantwortung

Besonders deutlich richtet sich Prof. Schulte an Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte sowie kommunale Verwaltungen.

Nach seiner Auffassung sollten Genehmigungs- und Vertragsverfahren nicht ausschließlich unter energiewirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet werden. Ebenso wichtig seien die wirtschaftliche Stabilität des Projektträgers sowie ausreichende Sicherheiten für den späteren Rückbau der Anlagen und mögliche Haftungsrisiken.

Gerade vor dem Hintergrund zunehmender Insolvenzen empfiehlt er, Bonität und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Projektgesellschaften sorgfältig zu prüfen und gegebenenfalls zusätzliche Sicherheiten zu verlangen. Dies gelte ebenso für private Grundstückseigentümer, die langfristige Verträge abschließen.

Haftungsfragen gewinnen an Bedeutung

Prof. Schulte weist außerdem darauf hin, dass kommunale Entscheidungsträger zwar keine Finanzberater seien, ihre Entscheidungen jedoch erhebliche finanzielle Folgen für Bürger und Gemeinden haben könnten.

Wer wirtschaftliche Risiken unzureichend berücksichtigt oder hochriskante Finanzierungsmodelle unkritisch unterstütze, müsse sich nach seiner Einschätzung auch mit möglichen Haftungsfragen auseinandersetzen. Hierzu verweist er auf aktuelle Rechtsprechung sowie Fachliteratur zur Haftung kommunaler Entscheidungsträger.

Fazit

Der achte Teil der Videoserie erweitert die bisherigen naturwissenschaftlichen Themen um wirtschaftliche und rechtliche Fragestellungen. Prof. Dr. Andreas Schulte plädiert für mehr Transparenz bei Bürgerbeteiligungen, eine sorgfältige Prüfung der wirtschaftlichen Stabilität von Projektgesellschaften und eine stärkere Berücksichtigung möglicher Insolvenz- und Haftungsrisiken.

Gerade Kommunen, Grundstückseigentümer und Bürger sollten sich nach seiner Auffassung vor langfristigen Entscheidungen umfassend informieren und die wirtschaftliche Tragfähigkeit eines Projekts ebenso sorgfältig prüfen wie dessen Auswirkungen auf Natur, Landschaft und Umwelt.

Quellen zum Vortrag

Zur Vertiefung der im Video angesprochenen Themen steht ein Auszug aus dem Literatur- und Quellenverzeichnis von Prof. Dr. Andreas Schulte zur Verfügung.